Wie wird der Staat wieder handlungsfähig, Herr Klingst?

00:00:00: Herzlich willkommen zur Zukunftschmiede.

00:00:01: Mein Name ist Julia Post, ich bin Landtagsabgeordneter aus München und ich bin überzeugt die Art und Weise wie wir Politik machen braucht dringend ein Update.

00:00:10: Und genau darüber sprechen wir heute mit Martin Klinkst.

00:00:13: er ist Geschäftsführer von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat.

00:00:21: hier in dieser Rubrik will ich euch ja immer so ein bisschen mitnehmen.

00:00:24: was machen wir dann jetzt konkret anders?

00:00:27: Was probieren?

00:00:30: Fragestellung war für uns, wie kommen wir aus diesen immer gleichen Politikformaten eigentlich raus?

00:00:38: Also es ist ja auch so dass wir immer mit den gleichen Akteuren sprechen.

00:00:43: Das sind

00:00:43: meistens

00:00:44: organisierte Akteure in einem Verein oder in dem Verband die auch ganz genau wissen wie Politik funktioniert und sich an uns auch wenden.

00:00:52: Die kriegen dann viel Raum auch in unseren Terminkalendern

00:00:56: Und

00:00:56: das hat auch voll seine Berechtigung.

00:00:58: und gleichzeitig glaube ich, dass es noch viele andere spannende Menschen gibt die sehr gute Ideen haben den aber der Zugang zur Politik fehlt.

00:01:08: Ich denke jetzt auch an meine Parlamentsarbeit.

00:01:11: was wir da so klassisch machen sind zum Beispiel auch Anhörungen in einem Ausschuss und da ist mir noch sehr gut präsent eine Anhörung die wie vergangenes Jahr hatten zum Thema Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst.

00:01:26: Ich glaube, die gingen so vier Stunden und es waren einfach praktisch durchgehend nur Frontalstatements.

00:01:36: Ich habe das dann auch zum Schluss danach gesagt ich finde es einfach wenig Gewinn bringt in so einem Format miteinander zu sprechen weil wir ja vier Stunden nur das Problem beschrieben haben.

00:01:47: Und ich bin leider mit sehr wenigen neuen Ideen rausgegangen.

00:01:52: was kann ich jetzt eigentlich beantragen oder was ist der nächste Schritt, was können wir jetzt politisch tun?

00:01:57: Diese Problembeschreibung war ehrlicherweise für mich persönlich nichts Neues und ich hatte auch das Gefühl dass die meisten anderen die in dem Raum waren diese Probleme bereits kennen.

00:02:09: Und genau wir haben jetzt mal so überlegt wie können wir denn neue Formate gestalten wo wir die Problem Beschreibungen verlassen und sagen okay Wie können wir diese Probleme lösen und gleichzeitig Auch neue Akteure dazu holen, die eben zu dieser Problemlösung auch beitragen können.

00:02:29: Gute Ideen haben

00:02:31: und aus

00:02:32: diesen Überlegungen ist ein neues Format bei uns im Team entstanden der Public Innovation Talk.

00:02:38: Wir hatten bisher zwei davon am zwanzigsten Mai findet der nächste Stadt zum Thema Leadership und Führung.

00:02:46: Und was wir da machen is dass wir sozusagen Sektor übergreifend Communities zusammenbringen.

00:02:54: Wir bringen Menschen aus dem Staat, aus Behörden Verwaltung zusammen mit Menschen aus Start-ups vor allem aus Gaphtec Start-Ups das heißt die sich auch in irgendeiner Form an Staat und Behörde richten mit ihren Produkten und wir sagen wir wollen hier in beide Richtungen lernen.

00:03:13: es gibt nur ganz kurze Impulse Und dann steigen wir eben wirklich ein in den Workshop, das auch zeitlich begrenzt in der Stunde also ein ziemlicher Sprint wo wir immer eine konkrete Fragestellung mitbringen.

00:03:27: Ein konkretes Thema und dann wird in kleinen Gruppen an konkreten Lösungen gearbeitet.

00:03:33: und ich bin schon total begeistert und happy mit dem Format weil es jetzt aus den ersten beiden Sessions Sessions schon so war, dass ich ganz konkrete Punkte mitgenommen habe.

00:03:45: und wir führen jetzt eine Liste wo wir eben Ideen sammeln für parlamentarische Initiativen.

00:03:51: Und ja ich finde da ist einfach ganz viel Musik drin weil einfach diese beiden Welten sich wechselseitig befruchten.

00:04:01: die können wechselzeitig sofort was voneinander lernen.

00:04:04: Ich lerne natürlich auch etwas von denen und es entstehen mal ganz neue Impulse und Lösungsvorschläge.

00:04:12: Und deshalb möchte ich das sozusagen auch an euch weitergeben, überlegt mal wo ihr vielleicht auch bei euch vor Ort verschiedene Gruppensekte übergreifen zusammenbringen könnt und eben weg aus diesen Frontal-Vorträgen hin zu Workshopformaten, wo man direkt in die Lösungserarbeitung einsteigt.

00:04:35: Das Gute an dem Format finde Sektoren, also in dem Fall Start- und Startups auch gleich unmittelbar durch den Termin voneinander profitieren und mehr Wert haben.

00:04:48: Also ganz konkret ist es so dass zum Beispiel die Startups viel besser verstehen wie funktioniert eigentlich der Start?

00:04:55: In diesem Fall mein Kunde oder das sie auch wenn wir über Probleme und Lösungsansätze sprechen sind natürlich auch immer Anregungen.

00:05:05: vielleicht entsteht daraus ein neues Produkt Und für den Staat ist es natürlich auch, für alle die aus dem Stadt kommen natürlich auch spannend wie Arbeiten in Startups.

00:05:15: Also was ist so eine Startup-Mentalität, die ich auch zu mir reinholen kann ohne dass sich vielleicht gleich ein Gesetz ändern muss?

00:05:22: Sondern eben einfach auch in den bestehenden Systemen, in denen ich mich bewege – Was sind da so kleine Anregungen, wie Leute aus einer anderen Branche das angehen?

00:05:33: und das Bereich hat natürlich auch ihren Arbeitsalltag.

00:05:36: Ja, und Public Innovation passt auch ganz hervorragend thematisch zu meinem heutigen Gesprächspartner Martin Klingst.

00:05:42: Er ist Geschäftsführer von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat Und ich persönlich bin überzeugt, Staatsmodernisierung ist das größte Demokratieprojekt unserer Zeit.

00:05:54: Ich habe mich aber auch immer sehr gefragt Wie bricht man es eigentlich ganz konkret runter?

00:05:59: Weil das ist ja irgendwie so ein Riesenberg wo er schon die Frage ist wie fange ich jetzt ganz konkret damit an?

00:06:06: Ich bin jetzt sehr happy, dass wir so eine Eventreihe gefunden haben.

00:06:09: Wo wir sozusagen uns auch vortasten und eine Reise beginnen und Lösungsansätze entwickeln.

00:06:16: Aber ich bin natürlich total interessiert dran.

00:06:18: was haben andere Menschen schon für Lösungs Ansätze entwickelt?

00:06:22: Und das hört ihr im

00:06:23: Gespräch mit Martin Kiekst.

00:06:27: Ja dann ganz herzlich willkommen, Martin Klinkst.

00:06:30: Ich freue mich sehr dass sie sich die Zeit nehmen.

00:06:32: Sie sind Geschäftsführer der Herty School, war ein Geschäftsführer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat und sind jetzt Geschäftsförder der Plattform Staatsmodernisierung bei der Herthy School.

00:06:43: Herzlich

00:06:43: Willkommen!

00:06:44: Schönen Tag freu ich mich.

00:06:46: Vielleicht können wir erstmal damit starten.

00:06:48: wie ist es denn um die Handlungsfähigkeit des Staates tatsächlich bestellt?

00:06:53: Also ich weiß nicht wie's ihnen geht.

00:06:55: wenn man politisch unterwegs ist, aber auch wenn man sich so privat unterhält dann finde ich kommt man in letzter Zeit wahnsinnig häufig darauf.

00:07:03: Es gibt auch viele Umfragen die zeigen Vertrauen hat extrem nachgelassen.

00:07:08: Man hat oft das Gefühl es funktioniert ja gar nichts mehr.

00:07:11: Aber wie ist es denn tatsächlich?

00:07:12: Ist es nur ein gefühl oder ist es wirklich so?

00:07:14: Nein es ist nicht nur ein Gefühl.

00:07:16: es ist viel Wahres daran.

00:07:18: Wir sind nicht mehr wirklich verteidigungsfähig.

00:07:21: Wir hinken in der Digitalisierung, der künstliche Intelligenz hinterher Anträge dauernd viel zu lange Wirtschaft echtst unter den bürokratischen Anforderungen von Berichtsnachweis und Dokumentationspflichten.

00:07:35: wir haben ein sogenanntes Goldplating von europarechtlichen Vorgaben als eine Übererfüllung.

00:07:41: das ist eine deutsche Eigenheit dass wir immer papslicher als der Papst sein wollen alles mal möglichst perfekt machen wollen haben uns von einer Vertrauens-, in einem Misstrauenskultur entwickelt.

00:07:52: Das heißt, wir glauben immer alles könnte schief laufen und haben uns dann in alle möglichen Richtungen abgesichert und dadurch auch mit allen möglichen Regeln Verbarungsvorschriften einbetoniert.

00:08:04: also der Zustand ist nicht gut.

00:08:06: aber natürlich passieren auch im Land viele Dinge über die leider viel zu wenig Bescheid wissen Also Dinge die gut sind wo sich Verwaltungen ortscher den Bürgermeisterinnen und Bürgemeister auch Politikerinnen und Politiker darum bemühen, dass die Dinge besser werden auch innerhalb der bestehenden Rahmenrichtlinien.

00:08:27: Also es passiert schon eine Menge im Land Es ist auch eine Menge in Aufbruch.

00:08:31: also insofern bin ich immer noch optimistisch das Ding auch hier klappen können aber der Zustand insgesamt ist enorm verbesserungsbedürftig.

00:08:41: Zuversicht und Optimismus eint uns, sonst würden wir wahrscheinlich auch nicht miteinander sprechen.

00:08:45: Stellen Sie uns doch bitte mal vor wie kam es jetzt zu dieser Initiative für einen handlungsfähigen Staat?

00:08:51: Was ist das genau?

00:08:53: und ja, wie hat die Ihre Arbeit

00:08:54: aufgenommen?

00:08:55: Im Sommer zwanzig vierundzwanzig haben sich vier miteinander bekannte Menschen zusammengefunden.

00:09:01: Das waren der ehemalige Minister für Verteidigung also Thomas de Maizière und der ehemalige Finanzminister und Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Per Steinbrück, der ehemeiliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Foskule und die Medienmanagerin Julia Jäkel.

00:09:26: Die einander kannten haben sich zusammengefunden und haben eben einen Zustand beklagt in dieser Republik und das ich ändern muss auch angesichts der Demokratie Gefährdung denn Wir sind in einer Lage, wo natürlich auch nicht nur Deutschland sondern um uns herum auch Demokratien von Innen gefährdet werden durch rechtsextremistische Kräfte.

00:09:50: Mit der Furcht das vielleicht eines Tages die AfD auch im Fahrerhäuschen sitzen könnte sagen sie müssen etwas tun damit sich die Dinge in diesem Staat verändern und die Bürgerinnen und Bürger wieder zufrieden oder zufriedener werden.

00:10:07: Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Staat seine Leistungen wieder so erbringt wie die Bürgerinnen und Bürger sich erhoffen.

00:10:14: Das heißt das er wieder handlungsfähiger

00:10:16: wird.

00:10:17: Dass Entscheidungen schneller getroffen werden, bürgernäher getroffen werde, dass Dinge sich einfach verändern zum Positiven.

00:10:25: Und Sie haben gesagt eine Voraussetzung des Vertrauens in die Demokratie ist auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

00:10:36: Grundlage war, dass über siebzig Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr der Meinung sind, das der Staat die Dinge im Griff hat und handlungsfähig ist.

00:10:49: Dann müssen wir etwas verändern und wir wollen helfen Handlungsempfehlungen zu entwickeln wie es besser werden kann.

00:10:57: Denn wurde eben diese Initiative für den Handlungsfähigen Staat gegründet basierend auf sieben Arbeitsgruppen.

00:11:03: mit wurden Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.

00:11:08: Als die Initiative mit ihrer Arbeit begann, hatte man immer noch ein normales Wahljahr im Jahr zwanzig-fünfundzwanzig vor sich und so dachte die normale Bundestagswahl über dem September zwanziv-fünfzwanziger stattfinden.

00:11:22: aber an dem Tag als in den Vereinigten Staaten Donald Trump gewählt wurde brachen Deutschland die Appel Koalition zusammen.

00:11:28: also war plötzlich sehr viel schnellere handlungsbedarf erforderlich.

00:11:33: Das heißt, man hat sich wirklich auf den Hosenboot in Gesetzung gesagt.

00:11:36: Wir müssen binnen weniger Monate Handlungsempfehlungen entwerfen.

00:11:40: wenn wir auf die nächsten Koalitionsverhandlungen auch immer regieren wird dann Einfluss nehmen wollen.

00:11:46: so war es auch und wir haben bin weniger Monate eben mit jeder dieser Arbeit sieben Arbeitsgruppen.

00:11:53: das ging von Verteidigung Resilienz bis über Wettbewerbsfähigkeit bis Arbeit und soziales Bildung Föderalismus.

00:12:02: All diese Fragen wurden behandelt in sieben Arbeitsgruppen und eben binnen dieser drei, vier Monate die uns dann noch blieben also bis Ende Februar, zwanzig, fünfundzwanzig wurden erstmal dreißig Handlungsempfehlungen entworfen.

00:12:18: Jedes Gruppe hat um drei bis vier mal getagt.

00:12:21: Wir haben uns darüber hinaus auch noch mit vielen weiteren Expertinnen und Experten unterhalten, also vom Normkontrollrat über den Deutschen Beamtenbund, über Industrie- und Handelskammern bis zum Generalinspektor der Bundeswehr und haben dann im ehemaligen Klausursitzungen eben diese dreißig Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.

00:12:41: Der Bundespräsidenten-Verstörmherr der Initiative wurde das vorgestellt, aber dann ging es quasi durch die Decke.

00:12:47: Die damaligen Sondierer, also CDU CSU und SPD, der künftige Regierung haben uns eingeladen mit ihren gesamten Spitzeempfang und auch befragt.

00:12:59: unsere Initiatoren waren auch zum Teil Gast in den einzelnen Arbeitsgruppen um nochmal ihre Position darzulegen Und viele dieser Handlungsempfehlungen wurden dann auch namentlich in den Koalitionsvertrag und später in die Modernisierungsagenda bunt und in die federale Modernisierungsagenda der Regierung aufgenommen.

00:13:19: Also, die Empfehlung war schon durchschlagend.

00:13:25: Dann gab es einen zweiten Prozess bis zum Abschlussbericht im Juli.

00:13:29: zwanzig fünfundzwanzig und das möchte ich noch mal kurz hervorheben da haben wir vor allem junge Berufstätige befragt.

00:13:38: Wir wurden ja von vier Stiftungen gefördert, also Tüssen, Bergkartor, die Zeitstiftung und die Härte-Stiftung.

00:13:47: Und drei dieser Stiftung haben auch Stipendienprogramme und Allini-Netzwerke.

00:13:51: Die haben uns eine Liste von jungen berufstätigen in Verwaltung Wissenschaft Wirtschaft zusammengestellt, den haben wir auch noch mal ein Fragenkatalog geschickt.

00:14:02: Die sollten einen kritischen Blick auf die Handlungsempfehlung im Zwischenbericht werfen und das haben sie teilweise so detailliert und gut getan dass wir mit denen nochmal zusätzlich digitale Sitzung haben und deren Meinung oder auch Expertise hat dann auch noch einmal den Abschlussbericht beflügelt im Bundespräsidenten vorgelegt, auch wieder mit einer großen Öffentlichkeitsveranstaltung wurde auch weit darüber berichtet in allen Medien und damit war die Arbeit dieser Initiative erstmal beendet.

00:14:33: Die Initiativen zu Toren haben gesagt wir haben unsere Pflicht- und Schulklichkeit getan.

00:14:37: Wir sind kein demokratisch legitimiertes Kontrollorgan das jetzt für alle Zukunft den Regierenden auf die Finger schaut und guckt ob sie es richtig machen?

00:14:44: Wir haben die Impulse gesetzt, jetzt sind die andere dran.

00:14:48: Ja, wunderbar.

00:14:49: Also ich finde auch was Sie beschrieben haben geht mir auch so dass sich auch immer sagt den Staat wieder handlungsfähig machen ist eigentlich das größte Demokratie Projekt unserer Zeit und erfordert unser gemeinsamer Anstrengung.

00:15:00: Ich glaube der sichtbarste Erfolg der Initiative den sieht man jetzt ja daran dass es auch ein Serium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gibt.

00:15:08: Das ist natürlich erst mal Ein Wappal vielleicht, aber das sozusagen da wirklich schon Tempo reingekommen ist.

00:15:15: Das ist glaube ich ein großer Erfolg.

00:15:16: Was mir aufgefallen ist wir sprechen ja medial in der Öffentlichkeit wahnsinnig viel über Bürokratieabbau.

00:15:24: Das kommt aber in diesem Bericht kein einziges Mal vor nur als Zitat wenn es um Koalitionsvertrag geht.

00:15:30: Warum haben sie sich für Handlungsfähigkeit entschieden und benutzen nicht dieses Bürokrate Abbau was wir so oft verwenden?

00:15:40: Das ist eine ganz bewusste Entscheidung.

00:15:43: Wir sind erst mal um einen Puls zu setzen, das ist Handlungsempfehlung was man handeln soll.

00:15:49: der Bürokratieabbau das ist ein Begriff den wir bewusst nicht benutzt haben.

00:15:54: und warum?

00:15:55: Weil Bürokrate als solches ja erstmal nichts Schlechtes ist.

00:15:59: Bürokration bedeutet regelbasiertes Handeln Ist also eigentlich das Gegenteil zur Wildkür.

00:16:07: Und deswegen haben wir gesagt, die Bürokratie muss fast langt werden.

00:16:11: Es müssen Prozesse beschleunigt werden und es müssen auch neue elektronische Hilfsmittel hinzugefügt werden.

00:16:18: Man muss ein anderes Denken bekommen.

00:16:21: Dann braucht eine andere Personalführung, ein anderes Management.

00:16:24: Das muss eine viel größere Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes geben also einmal zwischen den Behörden.

00:16:30: Es muss aber auch mehr Quer- und Seiteneinsteiger geben.

00:16:33: das ist ein Aspekt der manchmal noch unterbildet wird, aber eigentlich auch eine wesentliche Voraussetzung für einen künftigen leistungsfähigen öffentlichen Dienst ist.

00:16:45: Denn wir müssen ein bisschen berücksichtigen.

00:16:47: da komme ich nochmal auf ihren Bürokratieabbau zu sprechen.

00:16:50: Ich war zur einer Veranstaltung geladen und da war eine etwas feindsätige Stimmung am Anfang weil sie dachten wie werden hier der Elon Musk mit der Kettensäge der jetzt nur darauf bedacht ist also die Behörden sozusagen wegzurassieren?

00:17:05: Aber genau das wollen wir gerade nicht.

00:17:08: Wir sagen ja, der öffentliche Dienst hat seine Funktion und ist wichtig auch für ein demokratisches Gemeinwesen aber wir müssen damit rechnen dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren werden über eine Million Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können weil wir eine große Pensionierungswelle haben.

00:17:27: es fällt dem öffentlichen dienst wahnsinnig schwer nach Hubs zu finden.

00:17:31: Das heißt wir brauchen andere Strukturen.

00:17:35: Das heißt, wir können nicht damit rechnen dass all diese Leerstellen besetzt werden können.

00:17:40: Wir brauchen eine Verschlankung, wir brauchen mehr Effizienz aber wir brauchen auch eine größere Zufriedenheit der Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung.

00:17:49: Damit nicht diejenigen die bleiben irgendwann alle von der Fahne gehen weil sie sagen ich breche unter der Belastung zusammen.

00:17:54: Ich will nicht merken.

00:17:56: das ist ein Riesenproblem und auch der hohe Krankenstand im öffentlichen Dienst es sein Riesen Problem Und deswegen sagen wir, es muss ein anderes Personalmanagement hin.

00:18:07: Es müssen andere Strukturen hin und es muss übergreifende Themen, übergreifteteams geben.

00:18:16: Es braucht auch andere Struktur, auch Vertragsstrukturen die eine höhere Flexibilität im öffentlichen Dienst ermöglichen.

00:18:24: Auch andere Aufstiegsmöglichkeiten und eben die Möglichkeit das auch Verwaltungsmitarbeiten, da ein paar Jahre mal in die Wirtschaft gehen und umgekehrt Leute aus der Wirtschaft ein paar jahre in die Verwaltung voneinander zu lernen.

00:18:38: Und eben sich einen gegenseitig zu beflügelten.

00:18:42: also da ist sehr viel, sehr viel zu tun und das muss auch angepackt

00:18:47: werden.

00:18:48: Ja es muss attraktiv sein für den Staat zu arbeiten und gerade auch die Quereinsteigerinnern, die sie angesprochen haben dass die eben auch Ihr Wissen und Ihre Methodik vielleicht auch mitbringen.

00:19:03: Vielleicht können Sie uns, bevor wir auf die einzelnen Felder auch nochmal kurz eingehen, vielleicht noch so ein Blick hinter die Kulissen gewähren?

00:19:11: Wie sind sie denn in Ihren Sitzungen ganz konkret vorgegangen?

00:19:14: Also war das ein Workshopsformat?

00:19:16: Weil es ist ja häufig so... Da erzählte ich bestimmt nicht zu viel.

00:19:22: politische Sitzung, wo jeder so nacheinander seinen Statement abgibt empfinde ich persönlich als wenig produktiv.

00:19:28: Wie haben Sie das gelöst, dass da auch am Ende was rauskommt?

00:19:32: Also das war absolut nicht so.

00:19:35: Die vier Initiatoren die haben ja diese sieben Arbeitsgruppen geleitet also jeder hatte ein bis zwei Arbeitsgruppe.

00:19:42: Da wurden Fragenkatalobe entworfen für die digital also waren alles erstmal digitale Sitzung wie wir hatten.

00:19:50: jede Arbeitsgruppa hatte sechs bis neun Mitglieder aus allen Bereichen der Gesellschaft.

00:19:55: Also da waren sehr viele Praktiker, da haben wir sehr großen Wert darauf gelegt dass Praktinnen und Praktika dabei sind weil wir natürlich in den Maschinenraum des Staates gucken wollten.

00:20:06: wichtig für uns die Initiative Und das ist auch etwas was ich hier nochmal betonen möchte Wir haben ja jetzt nicht die große Rentenreform oder sowas entworfen genau daraus Ferngeladen, weil das politische Themen sind die auch auf dem politischen Paket erstmal ausgehandelt werden müssen.

00:20:23: Sondern wir haben uns gefragt warum werden Dinge, die alle eigentlich für notwendig achten nicht durchgesetzt?

00:20:30: Was sind eigentlich die Hemmnisse in der Struktur und sind deswegen im Maschinenraum des Staates hineingestiegen zu sehen wo knirscht es da und wo muss man nachölen oder vielleicht auch Zahnräder ersetzen?

00:20:47: auch gewisse Dinge neu denken, aber wir wollten uns gerade mit den gelingensbedingungen von Reformen befassen.

00:20:55: Und da gab es eben große Zustimmung.

00:20:58: am Anfang als wir unsere Liste erstellt mit den Expertinnen und Experten für die sieben Arbeitsgruppen hatten wir gedacht in dieser Kürze der Zeit werden wahrscheinlich viele gar nicht zur Verfügung stehen weil Sie viele andere Verpflichtung haben.

00:21:11: das sind ja alles Leute mit vielen vielen Aufgaben.

00:21:15: Aber dem war nicht so.

00:21:17: Es haben von nur zwei haben abgesagt, die wir angeschrieben haben weil sie als einfach terminisch nicht hinkriechten.

00:21:25: Alle anderen haben sofort zugesagt ja dafür schaufen wir uns frei.

00:21:28: wie finden das so wichtig?

00:21:29: eine super Initiative da machen wir mit.

00:21:32: und dann haben wir uns von Sitzung zu Sitzungen fortgehangen.

00:21:35: Das haben wir haben von jeder Sitzunge also ein Fragenkatalog.

00:21:39: Dann haben wir einen Ergebnisprotokoll erst mal in Bordlack-Protokoll ein Ergebnisprotokol hergestellt auch Hilfe künstlicher Intelligenz, der sei an dieser Stelle noch mal gedankt dafür.

00:21:49: Dass es den Prozess auch sehr beschleunigt hat.

00:21:53: Dann haben wir mit einem nächsten Fragenkatalog und dem Ergebnisprotokoll die nächste Sitzung vorbereitet denn aus meiner Erfahrung ist das ja so wenn man digitale Sitzungen hat.

00:22:02: ohne vielen Leuten, die eben viel beschäftigt sind wissen sie beim nächsten Mal nicht mehr was ich beim ersten Mal gesagt habe.

00:22:08: Ja und viele

00:22:09: Tippen nebenbei noch irgendwas.

00:22:11: was ja auch verständlich ist.

00:22:12: Und wir wollten aber eine hohe Konzentration haben und eben ein Kontinuum an Diskussionen, deswegen haben wir jede Sitzung wieder vorbereitet.

00:22:22: Dann haben wir von allen zusätzlichen Gesprächen die vorhin schon nannte Protokolle angefertigt, die dann alle ausgewertet wurden.

00:22:31: Die vier Initiatoren haben für ihren jeweiligen Bereich die Vorschläge ein bisschen erarbeitet und einen Konzept, eben auch in Einführung und all diese Dinge zusammengestellt.

00:22:48: Und mir ob Lark ist dann daraus zu sagen dass das Ganze in auch einem flüssigen lesbaren Text zu formen.

00:22:59: da sind wir natürlich auch meine jahrzehntelange Arbeit als Journalist entgegen gekommen.

00:23:05: aber Dann haben wir eine Klausurtagung gehabt und in diesen Klausurtagungen für den Zwischenbericht, den wir im März.

00:23:13: Wir hatten zwei Klausuretagungen.

00:23:17: Da haben wir jeweils zwei bis drei Tage lang teilweise bis zu vierzehn Stunden am Tag in hoher Konzentration uns also die vielen Initiatoren unserer Kommunikationsberater und ich zusammengesetzt und oft noch immer einen Mitarbeiter aus der Geschäftsstelle Und haben dann am Beamer sind wir Satz für Satz durchgegangen und sehen, steht das?

00:23:42: Was muss ergänzt werden.

00:23:44: Das waren auch oft heftige Kontroverse aber immer sehr freundschaftliche Diskussion überhaupt nicht hierarchisch sehr offen.

00:23:51: also es war eine ganz wunderbare Zusammenarbeit und da sage ich auch dass war für mich auch eine ganz tolle Erfahrung.

00:23:59: Am Anfang, als ich gefragt wurde ob ich mir vorstellen könnte die Geschäftsführung zu übernehmen dachte ich naja wie wird das so werden mit vier Alphatieren?

00:24:08: und das muss ich sagen es war großartig.

00:24:11: Es ist wirklich ganz großartige weil es einfach eine ganz offene freundschaftliche völlig unhierarchische Zusammenarbeit war.

00:24:19: man wollte alle waren sie interessiert dass ein Ergebnis kommt.

00:24:23: Man musste natürlich auch der Ehrlichkeit sagen dass der Erfolg dann darauf beruhte, dass bestimmte Dinge zufällig zusammenkam.

00:24:34: Also einmal das ein enormer Handlungsdruck war also dass die über siebzig Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht der Staat funktioniert nicht mehr so.

00:24:46: das ist ja eine ziemlich verheerendes Urteil.

00:24:49: also da wussten alle beteiligten hier muss was passieren.

00:24:53: Dann kam der zeitliche Druck auf unsere Initiative, dass wir bis zum März mit Empfehlungen kommen mussten.

00:25:01: Und dann kam hinzu das natürlich vor allem zwei der Handelnden auch direkten Zugang zu den Spitzen der Parteien hatten die dann die neuen Koalitionäre waren.

00:25:13: Das hat natürlich auch geholfen um unsere Empfehnungen zu platzieren und Insofern kam dann auch die große Öffentlichkeit zustande.

00:25:25: Und dasselbe Verfahren war noch für den Abschlussbericht, also in der zweiten Phase, da sagte ich, kam ja auch noch die Jüngeren zu Wort.

00:25:31: außerdem haben alle Arbeitsgruppen nochmal getagt und haben einen Blick auf unsere Empfehlungen im Lichte des Koalitionsvertrags geworfen, haben sich überlegt was ist liegen geblieben?

00:25:44: Was müsste aufgenommen werden?

00:25:46: Was ist auf dem richtigen Weg?

00:25:47: Das wurde dann auch in dem Abschluss Bericht bewertet der dann insgesamt thirty-fünf Handlungsempfehlungen hatte.

00:25:53: Auch gewisse Dinge wurden korrigiert, die zu Recht vielleicht inzwischen Bericht zu kurz gekommen sind oder auch vielleicht einen falschen Zungenschlag.

00:26:04: da haben wir auch nochmal gewisse Justierungen vorgenommen.

00:26:09: Ja das ist gut zu hören weil ich glaube dass sehr viel gerade wenn ich im Politikbetrieb gucke, einfach auch sehr daran hängt.

00:26:16: Wie sind eigentlich so Sitzungen organisiert?

00:26:18: Wie geht man davor, dass das sich nicht so zerfasert?

00:26:21: Jetzt würde ich aber gerne mit Ihnen mal reingucken.

00:26:25: Sie haben es vorher schon ein bisschen erörtert.

00:26:28: sie haben ja ganz konkrete Felder bearbeitet und Empfehlungen erarbeitet beispielsweise zu Themen wie digitaler Staat Abschiebungen Wettbewerbsfähigkeit Datenschutz oder auch Klima.

00:26:43: Also ich hatte die Initiative von Anfang an sehr interessiert verfolgt.

00:26:47: Aber ich war dann sehr erstaunt, dass man sich wirklich diese ganz konkreten Felder rausgesucht hat.

00:26:53: Können Sie das nochmal erläutern?

00:26:55: Warum Sie das gemacht haben?

00:26:56: Sie haben schon gesagt sie wollten jetzt keine Rentenreform entwickeln.

00:27:00: aber warum haben Sie sich diese Felder heraus gesucht wo Sie sagen okay das sind ja auch irgendwie im Maschinenraum des Staates entscheidenden Stellraum, die über Gelingen oder nicht gelingen eine Handlungsfähigkeit entscheiden.

00:27:14: Also ich war erstaunt, dass uns zum Beispiel Beabschiebungen auch so ganz konkret ist wo ich mich geprägt habe.

00:27:21: ja überholen wir uns nicht eines Tages wieder wie langfristig oder wie dauerhaft sind diese Empfehlungen dann zB auch?

00:27:30: Ja also sicherlich werden einige durch Zeitabläufe.

00:27:36: bei der Abschiebung hatten wir uns einfach nur damit befasst und das ist auch nach dem Zwischenbericht etwas kritisiert worden, dass sozusagen das Thema Zuwanderung eigentlich nur das Thema Abschieben hat.

00:27:50: Das haben wir dann im Abschlussbericht korrigiert, an dem wir gesagt haben, dass natürlich eine wesentliche Voraussetzung für unser Gemeinwesen die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwasens Einwanderungen ist.

00:28:03: Das war auch Konsenz aller Beteiligten auch Fachkräfte-Einwanderung und dass es da auch andere Mechanismen geben muss, um das schneller unbürokratischer und für alle Beteiligten erfreulicher zu regeln.

00:28:18: Und ich habe jetzt gesehen, dass sowohl die Modernisierungsagenda bunt als auch die föderale Modernisierungsagenda das Thema aufgegriffen haben angelehnt auch an die Erfahrung der Bundesagentur für Arbeit.

00:28:35: sehr viel schnellere digitalere Lösungen, die zu einer größeren Zufriedenheit führen können eingeführt werden.

00:28:42: Das finde ich schon mal positiv.

00:28:44: aber ich will gar nicht Ihrer Frage ausweichen.

00:28:47: das Thema Abschiebung wurde aufgegriffen weil es natürlich immer wieder kommt warum gelingt?

00:28:54: ist uns eigentlich so wenig also etwas zum Straf fällig geworden Ausländer abzuschieben?

00:29:01: Und wir haben uns da einfach nur mit den Verwaltungsmaßnahmen befasst, also dem komplizierten Flecht aus Bund, Ländern und Kommunen.

00:29:13: Und gesagt, dass wir da eine Zentralisierung der Abschiebung brauchen, in das es möglichst in einer Hand passiert da gesagt, dass das die Abschiebung im Großen und Ganzen in der Hand des Bundes liegen sollte.

00:29:31: Aber wie gesagt wir haben die Kritik ernst genommen, die dann herauskern, dass es eine so große Einseitigkeit bei diesem Thema gibt und hat uns dann im Abschlussbericht Mühe gegeben, etwas ausdifferenzierter zu betrachten.

00:29:45: aber ganz ehrlich gesagt ging es uns eben darum zu gucken warum Dinge einfach nicht funktionieren?

00:29:54: Wo gibt es Reibungen?

00:29:55: also haben uns bewusst aus der Diskussion über eine Rentnerreform, eine Reform des Sozialstaatssystems.

00:30:05: Sondern haben zum Beispiel auf dem Sozialstaat System gesagt dass es darum geben muss Leistung zusammenzuführen zu digitalisieren in bestimmte Begriffe zur Vereinheitlichen die unterschiedlich sind je nachdem wer gerade dran ist also so etwas wie Haushalt oder auch Wohnsitz, oder selbst der Begriff Kind wird unterschiedlich definiert.

00:30:31: Und da haben wir uns gesagt das muss sich verändern damit es eben zu einheitlichen und schnelleren Regelungen kommt.

00:30:37: Das sind sozusagen die Schrauben im Maschinenraum des Staates an denen gedreht werden muss.

00:30:44: Also

00:30:45: Sie haben sich, sie haben inhaltliche Bewertungen außen vorgelassen und immer nur geguckt wo wie sehen die Strukturen aus?

00:30:54: anders aufgesetzt sein.

00:30:56: Genau, wir haben uns zum Beispiel auch weil wir ja in der Kürze der Zeit waren wir ja auch gezwungen uns auch bestimmte Dinge zu konzentrieren sonst wäre das wieder eine Kommission gewesen die Jahre tagt und jeder fragt sich wann kommen sie eigentlich zu potten?

00:31:12: Und deshalb haben wir zb auch die Justizreform was ein Riesenbrett ist dass geboren werden muss und ich will auch sagen auch irgendwann kommen, aber da haben wir uns in der kürzeste Zeit auch enthalten dieses Themas.

00:31:27: Ebenso haben wie auch nicht die ganzen europarechtlichen Vorgaben uns vorgeknüpft.

00:31:33: Wir haben gesagt was können wir im Rahmen unserer nationalen Möglichkeiten regeln?

00:31:39: und beim Europa bei den europarechlichen Vorgeben haben wir nur gesagt mit Blick auf das was wir national tun dass wir das sogenannte Goldplating möglichst abschaffen sollten.

00:31:52: Das bedeutet, dass wir Deutschen eben wirklich häufig klippsicher als der Papst sind und Dinge verkomplizierend durch zusätzliche Regelungen die aber in unseren lachbaren Ländern für dieselbe europarechtliche Regelung gilt viel einfacher durchgeführt werden.

00:32:08: Und da ist

00:32:12: das

00:32:13: einzige Thema wo wir auch mal in Europa oder aufgestiegen sind.

00:32:19: Aber sonst haben wir uns bei den Dingen auch aussen vorgehalten, weil es ein sehr kompliziertes Geflecht ist.

00:32:25: und wie gesagt, wir wollten möglichst bis zu den Koalitionsverhandlungen also in weniger Monate schon mal ein paar wichtige Empfehlungen geben die auch möglichst rasch umgesetzt werden können.

00:32:35: Sonst wären wieder eine Kommission gewesen, die am Ende irgendwie fünfzig Bände vorlegt aber keiner ließ sie.

00:32:45: Sie sprechen an einer Stelle bei dem Abschlussbericht von Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns, die sie auflösen wollen.

00:32:53: Was meinen Sie damit?

00:32:55: Selbstblockade ist eben so zum Teil eben die Übererfüllung dass wir Dinge komplizierter machen als sie gemacht werden müssen.

00:33:04: Die Blockaden sind nur ein Beispiel im Laufe der Zeit die vielen Berichtsnachweis- und Dokumentationspflichten ein Fleischerladen jeden Monat nachweisen und dokumentieren muss, wie er seine Fleischwachen lagert verpackt kühlt wieder auspackt in den Ticken ablegt usw.

00:33:33: Dann ist das ein enormer Aufwand um gewisse Hygienestandards zu erreichen.

00:33:40: Warum machen wir das so kompliziert, weil es natürlich immer paar schwarze Schafe gibt und deswegen soll das jeder dokumentieren?

00:33:48: Aber wir sagen wenn ich jetzt mal hundert Fleischereibetriebe habe, von denen gibt es drei oder vier, die vielleicht die Regeln nicht beachten, warum müssen wir alle hundert also auch die sechsohnneunzig-rechtstreuen Fleischereibetriebe dafür bestrafen?

00:34:04: ist es nicht besser weniger Dokumentationsnachweis und Berichtsschichten zu haben, dafür mehr Kontrollen.

00:34:11: Schärfere Sanktionen, sodass man die schwarzen Schafe dann auch bestraft bis zur Schließung des Betriebs?

00:34:18: aber ich kann die anderen entlasten dass sie eben nicht wirklich da in diesem Wust von Vorschriften untergehen.

00:34:27: das ist ein Problem bei uns hierzulande was alles irgendwie dokumentiert und bewiesen werden muss Und führt dazu, dass eben teilweise auch Leute dafür eingestellt werden müssen und das dann auch wieder ein finanzielles Problem ist.

00:34:41: Aber was eben einfach Prozesse wahnsinnig in die Länge bringt?

00:34:47: Also da geht es eigentlich darum, dass man spürt, dass wird nachverfolgt, das wird eingehalten und nicht ich muss Regeln nur dokumentieren aber ich weiß gar nicht wo das am Ende landet

00:34:58: Genau und dass eben weniger Regeln gibt, aber eben dass die grundsätzlichen Vorschriften für Hygiene-Einhaltung dann auch beachtet werden, dass da eben auch denn mehr Kontrollen gibt und eben schärfe Sanktionen für die das bewusst verletzen.

00:35:14: Dass ich richtig spüre?

00:35:16: Da geht man dem auch nach

00:35:18: genau

00:35:19: was ich auch ganz interessant fand.

00:35:23: Sie haben dann auch Leitlinien aufgestellt und auch gesagt es gibt erfolgreiche oder es gibt zwei Faktoren, von denen erfolgreiche Staatsreformen abhängen.

00:35:36: Das eine ist Politik muss sich als fähig zu Reformen erweisen Es geht um das Wirken unter den Bedingungen der Parteienkonkurrenz.

00:35:46: Wie

00:35:48: bewerten Sie das bei vieles von dem was sie jetzt auch geschildert haben und das war etwas mehr im politischen Alltag ja auch sehr begegnet?

00:35:56: man kann sich bei vielen Wahnsinnig einig sein und vorhin haben wir schon über Bürokratieabbau gesprochen.

00:36:02: Den finden eh alle toll, einen handlungsfähigeren Staat glaube ich, finden auch erst mal alle toll.

00:36:07: aber dann wenn es ja so konkret wird, dann verfolgen doch die verschiedenen Koalitionäre gleich welcher Kolor unterschiedliche Interessen.

00:36:19: Was denken Sie, muss ich sozusagen auch um Politikbetrieb ändern damit man sagt.

00:36:24: Also ich finde schon das ist auch sehr davon abhängt welche Regeln stellt die Politik auf?

00:36:29: heute die ein morgen die andere weil es eine gute Schlagzeile gibt dass schafft ja auch immer mehr regeln das schafft Bürokratie das schaft auch unterschiedliche Anlungsanweisungen an die Verwaltung wo sie sagt Ja, wir müssen uns jetzt irgendwie vielleicht auch für eine Richtung entscheiden oder erst mal das ein und dann das andere machen.

00:36:48: Und ihr kommt hier immer mit was Neuem hervorgezaubert.

00:36:52: also diese Handlungsfähigkeit des Staates hängt ja auch sehr daran

00:36:56: wie

00:36:57: Politik sich verhält.

00:36:59: Wie erleben Sie dieses Zusammenspiel?

00:37:02: Also da haben sie einen sehr wichtigen Punkt angesprochen.

00:37:05: Das ist ein Problem.

00:37:06: ich meine natürlich lebt auch Politik von der Konkurrenz und vom Parteienwettbewerb mit unterschiedlichen Vorstellungen.

00:37:13: Das ist auch gut so, das ist ja auch die Substanz aller Demokratie.

00:37:17: aber ich glaube alle wissen ja dass staatliche Leistungen für die man sich entschieden hat auch möglichst effizient bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen und dass es eine größere Wirkungsorientierung sein muss.

00:37:31: und manches ist auch unabhängig von der Partei Kulör durchaus konsensfähig.

00:37:39: Nur muss man immer wieder auch mit dem Zeigefinger drauf zeigen und die Verantwortlichen, die politischen Handelnden ermahnen hier voranzuschalten.

00:37:49: Und einen schnellen Konsens herzustellen um die Dinge eben schlanker effizienter Bürger näher zu gestalten.

00:37:57: Da ist noch sehr viel Luft nach oben in der Bereitschaft es dann am Ende auch zu tun.

00:38:03: also in Erklärungen sind wir immer groß in Ankündigung in der Umsetzung sind wir schwach.

00:38:09: Und jetzt muss es um die Umsetzung gehen, denn jeder weiß was eigentlich geschehen muss.

00:38:15: aber der nächste Schritt das dann auch in die Tat umzusetzen, der gelingt eher schwach und dauert oft viel zu lange.

00:38:24: Das muss sich verändern und ich sehe ja dass in diesem Land in unterschiedlichsten Bereichen Dinge passieren.

00:38:31: also Ich war gerade beim Beschleuniger Tag im Rheinischen Revier und habe erfahren, wie dort Brücken in relativ zügigem Tempo wieder in Stand gesetzt werden.

00:38:44: Und zwar weil sie Planungsverfahren vereinfacht haben, weil sie ein Planungs- verfahren gilt auch für die anderen.

00:38:49: also es muss man nicht jedes Mal wieder bei Null anfangen.

00:38:52: Also all diese Dinge Einsatzkünstliche Intelligenz auch im Planungs Verfahren aber auch nachher in den Entwicklungsverfahren also in Ingenieurswesen um Dinge eben schneller voranzubringen.

00:39:07: All diese Sachen können funktionieren und es gibt gute Beispiele, wo Leute sich auch darum kümmern und das funktioniert.

00:39:15: Ich glaube was für Parteien und handelnde Politikerinnen einfach wichtig ist dass ja wenn sie sich darauf committen, dass es ja auch ihr Erfolg ist, wenn am Ende das gelingt.

00:39:27: Ich fand aber auch Interesse...

00:39:30: Nein ich wollte nur sagen, das ist auch ein hohes Bedürfnis in der Bevölkerung und auch in den Kommunen, die Verwaltung da.

00:39:39: Und das hat sich gezeigt an den vielen Zuschriften, die wir im Laufe der Initiative erhalten haben.

00:39:46: Darum haben wir jetzt eine Plattform Staatsmodernisierung gegründet, die sich konkret um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen mit allen Beteiligten befasst.

00:39:58: Also geht es einmal auch um Handlungsempfehlung, begleitet bestimmte Modernisierungsverfahren in der Personalführung und Personalmanagement, in der Digitalisierung.

00:40:11: Aber auch Modellkommunen.

00:40:12: eine Handlungsempfehlung der Initiative war ja das Modell Kommunen stärker gegründet werden um Dinge auszuprobieren.

00:40:19: da sind wir jetzt dabei mit Kommunen bestimmte Programme Projekte durchzuführen Auch mit der Beteiligung der Landesebene zu sehen.

00:40:28: wo knifft es denn zwischen diesen unterschiedlichen Ebenen Und was kann man aus dem Weg räumen, damit es besser funktioniert?

00:40:36: Also auch eine Erfahrung des vergangenen Jahres war wie wenig miteinander gesprochen wird also zwischen den einzelnen Bundesbehörden aber auch zwischen Bund, Land und Kommunen.

00:40:46: Das wollen wir ein Stück mit dieser Plattform Staatsmodernisierung aus dem wegräumten.

00:40:50: da haben sehr viele Beteiligte also Stiftungen aber auch Bundesländer der Bund alle möglichen Organisation Querwechslernetzwerke, Partnerschaft Deutschland, Bertelsmann, Zeitschriftung, Ottoschriftungen.

00:41:05: Viele sind dabei das Land Nordrhein-Westfalen und Sachsen um eben hier ein Stück weiter voranzukommen bei der Umsetzung.

00:41:13: denn jetzt geht es darum dass Dinge ankommen bei den Bürgerinnen und Bürgern und nicht mehr nur geredet wird.

00:41:18: Vorschläge sind da und die müssen jetzt sozusagen in die Tat umgesetzt

00:41:23: werden.

00:41:24: Also, dass so als Ausblick ihre Arbeit geht weiter und da kann man sich auch aktiv einbringen.

00:41:30: Das ist gut zu hören!

00:41:33: Wir werden im Februar mit der Webseite und am Link in Auftritt an die Öffentlichkeit gehen und dann kann man sehen was da passiert.

00:41:41: Perfekt das werde ich weiterhin interessiert verfolgen und den Abschlussbericht den verlinken wir hier natürlich auch in den Show Notes.

00:41:48: Ich fand auch interessant.

00:41:50: noch einen zweiten Faktor der für eine erfolgreiche Staatsreform von Ihnen genannt wird.

00:41:56: Und das ist die Gesellschaft, die eben auch bereit sein muss für Veränderungen?

00:42:01: Was ist denn der Erwartung, die Sie an Bürgerinnen und Bürger haben?

00:42:05: Ja also es gibt ja dieses berühmte Wort not in my backyard.

00:42:10: Also jeder möchte dass irgendwie Windkraftanlagen entstehen aber bitte nicht in meiner Nähe oder in meine Sicht weiter.

00:42:20: Wir haben viel zu viele Hindernisse auch ein Weg von Infrastruktur vorhaben, die eben an einzelnen Einsprüchen scheitern.

00:42:30: Weil jeder möchte irgendwie wirklich wenig beeinflusst werden von irgendwelchen Maßnahmen.

00:42:36: das geht so nicht weiter.

00:42:38: ich glaube hier muss es auch einen gesellschaftlichen Akt bleibt Kraftakt geben dass man sagt natürlich sind manche Dinge die sich verändern müssen bringen uns aus unserer Bequemlichkeit heraus und sind vielleicht auch nicht immer nur schön, aber sie sind für das Gesamtgemein und das Gemeinwohl einfach wichtig.

00:43:00: Wir müssen auch wieder stärker zu einem gemeinsamen wirr und weniger zu einem ich kommen sondern ich glaube wenn wir als Gesellschaft in die Zukunft denken und zukunftsfähig werden wollen, ist es nicht nur eine Anstrengung der Politik und der einzelnen Institution sondern es muss eine gesamtgesellschaftliche Anstreckung sein.

00:43:23: Und auch ein Wille das man Dinge voran bringt selbst wenn man selber in der einen oder anderen Weise davon vielleicht nicht gerade begeistert ist weil irgendwie seinen Blick eingeschränkt wird ein bisschen eingeschränkt wird oder was auch immer damit zusammenhängt.

00:43:42: Aber das sind Dinge, die sind wichtig und die müssen sich vereinen.

00:43:46: Also das heißt wenn siebzig Prozent der Bevölkerung nicht mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates glauben und sich da eine Verbesserung wünschen ist aber auch jede einzelne Person mit in der Verantwortung zu dieser Handlungsfähigkeit wieder beizutragen?

00:44:01: Absolut!

00:44:03: Und ich glaube, das ist sowas wo sich Politikerinnen immer ein bisschen schwerer tun, das auszusprechen.

00:44:08: Da tun sie sich jetzt in ihrer Rolle leichter.

00:44:11: aber ich glaube dass es eben auch in diesen Zeiten der Job, dass man da auch mehr in die Konfrontation geht.

00:44:17: Vielleicht als allerletzte Frage an Sie Herr Klinkst was kann man denn von diesem Prozess lernen.

00:44:25: Und wie lässt sich das auch auf, Sie haben es schon angesprochen Modellkommunen, Modellregionen?

00:44:30: Wie lässt sich dass auch auf Bundesländer und vielleicht eben auch ganz konkret auf eine Kommune übertragen?

00:44:36: wenn jetzt ein engagierter Bürgermeister, Bürgemeisterin sagt ich will hier bei mir vor Ort eben auch was verändern und die Blockaden und Selbstblockaden auflösen Was würden Sie dieser Person empfehlen oder andere ehrenamtliche Tätige, die Kommunalpolitik machen?

00:44:54: Also was wir jetzt mit dieser Plattform Staatsmodellierung der Härtys gutmachen wollen, die auf die Umsetzung achten möchte ist dass wir auch ein Netzwerk von Modellkommunen gründen werden indem wir auch Bürgerinnen Bürgermeister und Bürgemeisterinnen miteinander vernetzen, Verwaltung miteinander vernexen indem wir kommunikativ Reformprozesse begleiten.

00:45:17: Also indem wir darüber berichten was zum Beispiel im Rheinischen Revier los ist und andere Kommunen davon erfahren dass wir Workshops organisieren wo bestimmte Modelle vorgestellt werden können an dem dann also digital oder analog auch andere Kommunen teilnehmen können um zu erfahren voneinander zu lernen auch zusehen was übertragbar ist und das vielleicht nicht.

00:45:41: Aber ich glaube, dass wir auch eine größere Transparenz brauchen.

00:45:46: Ich glaube in vielen Kommunen ist der Wille da.

00:45:48: Und natürlich müssen wir an anderen Stellschrauben drehen.

00:45:52: Es geht ja auch um Finanzierung.

00:45:54: Also es geht ja nicht nur darum, dass Dinge gemacht werden sondern Kommunen werden mit der Finanzierung oft alleine gelassen.

00:46:00: Bund entscheidet etwas.

00:46:02: Es gibt eine Anschubfinanzierung, aber nach ein paar Jahren ist die Kommune dann allein gelassen mit sowohl der Aufgabe als auch den Finanzen.

00:46:10: also auch da hat ja die Staats-, die federale Modernisierung-Agenda die Weichen gestellt.

00:46:16: das wird jetzt noch besprochen wie man das mit der Finanzierung macht.

00:46:20: Aber auch da muss es Veränderungen geben dass man vielleicht weniger beschnießt, wenn man keine Finanzmittel hat.

00:46:27: Aber so sagen wir das nicht Dinge verspricht oder anleiht und dann rechen sie doch zusammen weil irgendwann das Geld dafür fehlt sondern da muss langfristige Planung auch eine verlässliche Planung sowohl was Aufgabenverteilungen als auch Finanzverteilung anbelangt.

00:46:44: aber es sind viele Dinge.

00:46:46: aber ich glaube Wir müssen mehr ein Netzwerk herstellen Erfahrungen und auch der Modelle.

00:46:58: Ja,

00:46:59: das finde ich großartig dass sie das machen weil ich glaube erstens wird zu oftes Rad noch immer wieder neu erfunden oder wenn man eben nicht vernetzt ist dann fühlt man sich auch immer so als Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin und da fehlt vielleicht auch der Drive und ich glaub gerade auch ich war vor meiner Zeit im Landtag auch selber Kommunalpolitikerin Positiv wird es gelingen, was auch vor Ort ja schon passiert und wie viele da auch engagiert sind.

00:47:26: Da fehlt auch manchmal vielleicht so ein bisschen die Bühne, was dort eigentlich geleistet wird.

00:47:30: Und deshalb ist das großartig wenn da ein bisschen mehr der Spotlight auch hingeht.

00:47:35: Ja, vielleicht dann eben auch von unten nach oben Veränderungsprozesse angestoßen werden und dass besser gebündelt wird?

00:47:42: In dem Sinne lieber Herr Klinkst vielen Dank für das Gespräch und Ihre Zeit!

00:47:47: Vielen Dank Ihnen.

00:47:53: Was ich nochmal zusammenfassend aus dem Gespräch mit Martin Klinkst an euch weitergeben möchte, ist lasst uns alle die Handlungsfähigkeit des Staates wirklich als das zentrale Demokratieprojekt begreifen.

00:48:04: Und dazu gehört zum Beispiel auch dass wir eigentlich das Wort Bürokratieabbau aus unserem Wortschatz streichen und eben über Staatsmodernisierung sprechen.

00:48:14: Das ist viel umfangreicher und ich finde wahrscheinlich ist man sich bei beiden Kabeln sozusagen einig Ja, das brauchen wir unbedingt.

00:48:23: Aber ich finde, Staatsmodernisierung lädt auch viel mehr dazu ein, dass wir mal darüber nachdenken wie gelingt uns es eigentlich?

00:48:30: und eben in Lösungen denken und weg von dieser Problembeschreibung kommen.

00:48:34: Dazu gehört, dass alle den Mut entwickeln zu priorisieren und gleichzeitig auch andere Sachen wegzulassen.

00:48:41: Egal ob ihr auf kommunaler Ebene oder auf Bundesebene unterwegs seid die Verwaltung ist ein ganz entscheidender Faktor, dass das ein attraktiver lernender Arbeitsort.

00:48:51: Nur so kriegen wir auch die Handlungsfähigkeit des Staates wieder auf die Beine gestellt.

00:48:55: Wir müssen Wirkungsorientierung wirklich als Leitstern etablieren, das heißt, wir müssen uns immer Fragen und uns an der Leitfrage messen lassen verbessern wir mit dieser neuen Regel wirklich etwas oder erzeugt es eigentlich nur Komplexität?

00:49:11: Und dann möchte ich dir zum Nachdenken als Anregung noch mal die Frage mitgeben was könnte genau dein Beitrag auch im privaten sein dass wieder mehr Vertrauen und weniger Misstrauen empfinden, denn ich bin echt davon überzeugt dass wir alle da einen Beitrag leisten müssen.

00:49:30: Das ist nichts

00:49:32: was wir politisch

00:49:33: herstellen können das ist eine Stimmung die wir alle gemeinsam in unserem Land erzeugen.

00:49:39: Ich hoffe ihr hattet genauso

00:49:40: viel Spaß

00:49:40: wie ich daran mal so auf einer Meta Ebene über unseren Staat nachzudenken.

00:49:45: Für alle anderen die gute Nachricht.

00:49:47: In der nächsten Folge wird es wieder ein bisschen konkreter, ich spreche damit Dr.

00:49:50: Paula Pichotta.

00:49:51: sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Ärztin und sie hat vor kurzem einen Beitrag geschrieben.

00:49:57: Politik ist ungesund das ist oft genauso gewollt.

00:50:01: Das hat mich neugierig gemacht und deshalb sprechen wir darüber warum Machtpolitik eigentlich ungesunder und wie erhalten wir dort auch unsere Gesundheit?

00:50:09: Außerdem ist es ein ziemlich spannendes Gespräch über Copyright WDR im Auftrag des WDR.